Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Schulungen, Seminaren, Vorträgen und Beratungen der BuS-GbR
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der BuS-GbR Beratung und Schulung, Mike Maldener, Yudith Torres Maduro, Heckenstr. 14a, 86179 Augsburg (im Folgenden BuS) und dem Teilnehmer gelten ausschließlich folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Fassung. Anderweitig lautende Bedingungen des Teilnehmers erkennt BuS vorbehaltlich der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von BuS nicht an.
§ 2 Vertragsschluss
Die im Internet von BuS angebotenen Schulungs-, Seminar- und Vortragsangebote stellen kein bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Teilnehmer dar.
Der Teilnehmer kann sein bindendes Angebot zur Teilnahme an der Schulung, dem Seminar und/oder des Vortrages ausschließlich wie folgt abgeben:
Die gewünschte Veranstaltung zum gewünschten und angebotenen Termin wird ausgewählt, in dem der Button „Diesen Kurs buchen: …“ angeklickt wird.
Die Personen- und/oder Firmendaten des Teilnehmers müssen eingegeben und vom Teilnehmer geprüft werden.
Die verbindliche Buchung ist durch anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig anmelden“ durch den Teilnehmer zu bestätigen.
Der Teilnehmer erhält nach Durchführung dieser drei Punkte zunächst eine automatisch generierte Antwortmail, die keine Buchungsbestätigung durch BuS darstellt, sondern lediglich der Information des Teilnehmers dient, dass seine Anmeldung bei BuS eingegangen ist.
Der Vertrag kommt erst mit einer weiteren schriftlichen Bestätigung (Mail, Fax, Brief) durch BuS zustande.
Beraterverträge werden gesondert und schriftlich geschlossen. Diese sind im Internet nicht buchbar.
§ 3 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Durchführung und Teilnahme an Schulungen, Seminaren und/oder Vorträgen (im Folgenden nur Schulungen, Schulungsangebote etc.). Was im Einzelnen Vertragsgegenstand ist, richtet sich nach der jeweiligen Beschreibung der vom Teilnehmer gebuchten Schulung sowie inhaltlich nach den Beschreibungen auf der Webseite von BuS (www.bus-gbr.de) im Buchungsbereich bzw. den Leistungsbeschreibungen in der jeweiligen schriftlichen Buchungsbestätigung.
Soweit BuS entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, handelt es sich hierbei um freiwillige Leistungen, die nicht Vertragsgegenstand sind. Solche Dienste und Leistungen können einseitig durch BuS eingestellt werden, ohne dass hierdurch ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Teilnehmers entsteht.
Die Kosten der Verpflegung während der Schulung ist bereits in der Schulungsgebühr enthalten. Ausgenommen hiervon ist das Frühstück.
Die Anreise zum Veranstaltungsort und, soweit erforderlich, die Zurverfügungstellung einer Unterkunft für den Teilnehmer am Veranstaltungsort ist nicht Vertragsgegenstand.
BuS kann jedoch auf rechtzeitige schriftliche Anfrage des Teilnehmers die Buchung der Unterkunft nach seinen Vorgaben in seinem Namen und auf seine Rechnung übernehmen.
§ 4 Teilnahmevoraussetzungen für Luftsicherheitsschulungen
Bucht der Teilnehmer eine Luftsicherheitsschulung i.S.d. VO (EU) 2015/1998 Nr. 11.2.ff, hat er dafür Sorge zu tragen, dass BuS die hierfür gem. VO (EU) 2015/1998 Nr. 11.1.3 i.V.m. § 7 LufSiG erforderliche Bestätigung über die vor der Schulung durchgeführte Zuverlässigkeitsprüfung des Teilnehmers i.S.v. § 7 LuftSiG vor bzw. spätestens zum Schulungsbeginn vorgelegt wird. Diese kann in elektronischer Form per Email an info@bus-gbr.de übersandt werden oder am Veranstaltungsort vor Beginn der Maßnahme persönlich beim Dozenten abgegeben werden.
Bucht der Teilnehmer eine der vorbenannten Schulungen und legt er die entsprechende(n) Bestätigung(en) nicht vor, wird er von der Schulung ausgeschlossen. Eine Erstattung bereits geleisteter Schulungsgebühren erfolgt in diesem Falle nicht.
Hiervon unberührt bleiben die §§ 5,6 und 7 dieser AGB.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, BuS-GbR Beratung und Schulung, Mike Maldener, Yudith Torres Maduro,Heckenstr. 14a, 86179 Augsburg, Tel. 0821-20838073, Email info@bus-gbr.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Vertragslaufzeit, Vertragskündigung
Die Vertragslaufzeit und die Vertragskündigung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 611 ff. BGB.
§ 7 Stornierung
Stornierungen bereits gebuchter Schulungen müssen schriftlich (Brief, Fax, Mail) an BuS erfolgen. Storniert der Teilnehmer seine Buchung, bevor er von BuS eine schriftliche Buchungsbestätigung erhalten hat, ist die Stornierung für den Teilnehmer kostenfrei. Maßgeblich für den Zeitpunkt ist der Eingang der Stornierung bei BuS.
Storniert der Teilnehmer seine Buchung nach Erhalt der schriftlichen Buchungsbestätigung durch BuS, jedoch vierzehn oder mehr Tage vor Schulungsbeginn, fällt eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10% des Schulungsentgeltes an.
Storniert der Teilnehmer seine Buchung nach der schriftlichen Buchungsbestätigung durch BuS, jedoch weniger als vierzehn Tage vor Schulungsbeginn, sind 25% des Schulungsentgeltes an BuS zu entrichten.
Storniert der Teilnehmer seine Buchung nach der schriftlichen Buchungsbestätigung durch BuS, jedoch weniger als sieben Tage vor Schulungsbeginn, sind 75% des Schulungsentgeltes an BuS zu entrichten.
Die Möglichkeit des Nachweises durch den Teilnehmer, durch die Stornierung sei BuS ein geringerer Schaden entstanden, bleibt hiervon unberührt. Gelingt der Nachweis, hat der Teilnehmer nur den BuS tatsächlich entstandenen Schaden zu ersetzten.
Erscheint der Teilnehmer ohne Ankündigung zur vereinbarten Schulung nicht oder nur teilweise, fallen die vollen Schulungsentgelte an.
Von dieser Regelung unberührt bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche von BuS gegenüber dem Teilnehmer sowie die Rechte des Teilnehmers aus den §§ 5 und 6 dieser AGB.
Der Teilnehmer kann im Falle einer Stornierung einen geeigneten Ersatzteilnehmer benennen.
§ 8 Absage der Veranstaltung aufgrund geringer Teilnehmerzahl
BuS behält es sich vor, die jeweilige vom Teilnehmer gebuchte Schulung bei zu geringer Nachfrage spätestens sieben Werktage vor Seminarbeginn zu verschieben oder abzusagen. Dies ist bei der Buchung der Anreise und Unterkunft vom Teilnehmer zu beachten. Entsprechend aufgewendete Kosten des Teilnehmers werden von BuS nicht ersetzt. Bereist entrichtete Schulungsgebühren werden jedoch in vollem Umfang rückerstattet.
§ 9 Rechte und Pflichten von BuS
BuS sorgt für die Durchführung der vom Teilnehmer gebuchten Schulung, des Seminars und/oder des Vortrages zum vereinbarten Termin am vereinbarten Ort. BuS stellt entsprechend für die jeweilige Schulung geeignete Schulungsräume am Veranstaltungsort. Dieser und die Veranstaltungszeit ist der jeweiligen Buchungsbestätigung zu entnehmen.
BuS ist berechtigt, seine Leistungen auch durch Dritte zu erbringen. Diese werden nicht Vertragspartner des Teilnehmers.
Insbesondere hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Durchführung der Schulungen durch einen bestimmten Referenten. Die entsprechende Qualifikation des jeweiligen Referenten wird jedoch gewährleistet.
§ 10 Fälligkeit und Zahlung
Der Teilnehmer erhält, soweit nicht anders vereinbart, nach Abschluss der Schulung eine Rechnung über die Schulungskosten. Die Preise verstehen sich als Gesamtpreise inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Die Schulungsgebühr ist gemäß der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen zu begleichen. Teilnahmebescheinigungen werden erst nach erfolgter Zahlung ausgestellt.
§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Teilnehmer kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, sofern diese rechtskräftig festgestellt oder von BuS unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Teilnehmer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 12 Gewährleistung und Haftung von BuS gegenüber dem Teilnehmer
Sofern BuS ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden angelastet wird, haftet BuS nach den gesetzlichen Vorschriften.
Soweit BuS nur eine fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, haftet BuS nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung wird hierbei der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypisch eintretenden Schaden beschränkt.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung von BuS ausgeschlossen.
BuS haftet insbesondere nicht für Verlust, Beschädigung oder Diebstahl von Sachen des Teilnehmers, sofern BuS dies nicht zu vertreten hat.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Teilnehmers oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 13 Höhere Gewalt
Fälle „Höherer Gewalt“, gleich welcher Art, entbinden sowohl den Teilnehmer als auch BuS von ihren Verpflichtungen.
§ 14 Weitergabe der Unterlagen an Dritte
Die dem Teilnehmer im Rahmen der Schulung überlassenen Schulungsunterlagen dürfen nicht an Dritte weitergegeben und nicht anderweitig veröffentlicht werden. Eine Vervielfältigung ist nicht gestattet.
§ 15 Bild- und Tonaufnahmen
Während der Veranstaltungen können durch BuS Bild- und Tonaufnahmen zur Erstellung von Werbe-, Dokumentations- und Lehrmaterial erstellt werden. Der Teilnehmer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Bild- und Tonaufnahmen durch den Teilnehmer sind nicht gestattet.
§ 16 Datenschutz
(1) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Schulungs-, Seminars- oder Vortragsvertrages (im Folgenden nur Schulung) werden von BuS Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
Beim Besuch des Internetangebots von BuS werden die aktuell vom PC des Teilnehmers verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PCs des Teilnehmers sowie die vom Teilnehmer betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind BuS nicht möglich und nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten, die der Teilnehmer bei der Buchung der Schulung angibt, werden nur zu Kontaktzwecken zwischen BuS und dem Teilenehmer und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Teilnehmer BuS die Daten zur Verfügung gestellt hat. BuS gibt die Daten des Teilnehmers nur an von BuS beauftragte Personen weiter, die mit der weiteren Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen von BuS beauftragt werden.
BuS versichert, dass die personenbezogenen Daten des Teilnehmers im Übrigen nicht an andere Dritte weitergeben werden, es sei denn, BuS ist dazu gesetzlich verpflichtet oder der Teilnehmer hat hierzu vorher ausdrücklich eingewilligt. Soweit BuS zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
(2) Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die BuS über die Website von BuS mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie BuS anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
(3) Die Rechte des Teilnehmers
Sollte der Teilnehmer mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird BuS auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten des Teilnehmers veranlassen. Auf Wunsch erhält der Teilnehmer unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die BuS über den Teilnehmer gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kann sich der Teilnehmer an
BuS-GbR Beratung und Schulung
Mike Maldener, Yudith Torres Maduro
Heckenstr. 14a
86179 Augsburg
Tel. 0821 – 20838073
Email info@bus-gbr.de
wenden.
§ 17 Weitere Vereinbarungen
Ergänzende Vertragsbestandteile und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
§ 18 Schlussbestimmungen
Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
Sofern der Teilnehmer Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Augsburg als Gerichtsstand vereinbart.
§ 19 Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durch-führbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bekanntwerdens vereinbart worden wären.
Stand: 01.01.2023